Month: January 2016

Wer wird Spitzenkandidat?

Posted by Lucien SCHILLING On 20/01/2016

Alle Welt (in Luxemburg) fragt sich, wer wird der nächste Spitzenkandidat! Wieso interessiert sich jeder für die Spitzenkandidatur der CSV, aber niemand für die der anderen Parteien? Vielleich weil diese nach den nächsten Wahlen sowieso nicht mehr relevant sind? Die Sozialisten haben einen farblosen Parteipräsidenten, einen gescheiterten Vizepremier und einen populären, aber von dem tapferen Schneiderlein gestürzten Aussenminister! Und die Sozialisten liegen derzeit am Boden.

Die DP hat einen ehemals populären Premier, einen sehr unpopulären (Ein)Bildungsminister, eine geschasste Kulturministerin und einen betrogenen Europaabgeordneten.

Die Grünen haben farblose Gewächse, die sich kaum aus der Masse hervorheben und jetzt, da sie an der Macht sind, die Entscheidungen fällen, die sie als Oppositionspolitiker vehement bekämpft hätten. Welche dieser drei Parteien wird also der Juniorpartner der CSV?

Dass das ADR sich Hoffnungen macht, ist nicht von der Hand zu weisen, aber eine Koalition mit der CSV ist doch schwer vorstellbar.

Wer wird nächster also nächster CSV Spitzenkandidat?

Geoutet hat sich der amtierende Fraktionspräsident Claude Wiseler. Hielt sich dieser zu Zeiten von Jean-Claude Juncker dezent zurück, so hat er sich in der Zwischenzeit zu einem temperamentvollen Oppositionspolitiker entwickelt. Zusammen mit Spautz und Zeimet wird Wiseler die Partei zu einem neuen Erfolg führen, wenn er denn vom Nationalkonvent dazu bestimmt wird.

Doch auch sonst sind die CSV-Politiker oben auf. Die CSV hat populäre Politiker im Norden (Schank) und Osten (Hetto-Gaasch), die amtierende Minister in der Beliebtheit schlagen. Dieses war noch nie da. Im Zentrum schlägt Claude Wiseler den einstigen ach so populären Premier, und das obschon bei den letzten Parlamentswahlen noch Frieden als Spitzenkandidat angetreten war. Ich bin mir sicher, dass wenn Frieden den Leuten angeboten wird, wird dieser auch gegen den Premier als Sieger hervor gehen.

Nur im Süden fehlt der CSV die einstige Galionsfigur und sie muss sich hier neu aufstellen, allerdings mit altgedienten und doch noch jungen Politikern wie Spautz, Kemp-Arendt und Eischen. Hier geht die Popularitätskrone an die älteren Herren der LSAP (Asselborn und Di Bartolomeo). Sollten sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten, so gibt es hier ein Desaster für die LSAP. Sollten sie wieder antreten, tun sie das entgegen den Parteiüberzeugungen.

Wer wird also Spitzenkandidat der CSV? Meine bescheidene Meinung hierzu: der Spitzenkandidat wird wohl der zukünftige Premier! Und der kommt aus den Reihen der CSV! Doch in der CSV wird der Spitzenkandidat noch nicht diskutiert. Natürlich gibt es bei den Mitgliedern Momente während derer die Gerüchteküche kommentiert wird. Aber es gibt noch keine ernsthafte Diskussion um diesen oder jenen Kandidaten.

Sicher ist, dass alleine die CSV einen geeigneten Kandidaten präsentieren wird. Ob dies allerdings auch wieder für die nächsten 40 Jahre sein wird?

 

Tante Duschinger als SurferIn (WellenreiterIn)

Posted by Lucien SCHILLING On 20/01/2016

War die DP-Zeitung “Journal” irgendwann einmal ein seriöses Blatt? Wenn ja, dann ist das lange her.

Gambia ist 2013 mit dem Anspruch angetreten, alles besser zu machen. Jetzt ist Gambia fast 3 Jahre an der Macht und außer Fehltritte, Rücktritte und Schönrederei ist noch nichts erfolgt. Natürlich sind Gesetze verabschiedet worden, diese allerdings als Verdienst von Gambia ab zu tun ist doch schon vermessen. Erwähnen möchte ich hier nur die gleichgeschlechtliche Ehe, welche ohne den LSAP-Schneider-Putsch bereits in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden wäre. Die Zeit war einfach reif dafür.

Während sich Alex Bodry et al. ob der schlechten Umfrageergebnisse mit unsinnigen Spekulationen über den Zustand der CSV philosophiert, setzen diese die Weichen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Und sie machen Opposition. Der Stil ist allerdings ein sachlicherer als zu den Zeiten, wo Bausch und Meisch gemeinsame Pressekonferenzen gegen den LSAP Minister Krecké  veranstalteten. Dies war ein Vorgeschmack auf den Regierungsstil einer Grün-Blauen- Regierung. Minister Krecké musste weg, damit sich Schneider in Position bringen konnte. Der Schneider, welcher über Indextranchen twittert, die dann nicht eintreten, weil der Minister zu früh Informationen unter das Publikum gestreut hat und es versäumt hat, die offiziellen Daten abzuwarten.

Entgegen aller Vernunft wird ein Referendum übers Knie gebrochen und der CSV wird Demagogie vorgeworfen, nur weil diese das Referendum nicht mitträgt, Ihre Meinung klar sagt den Befragten aber rät sich gut zu informieren, bevor man das Kreuz auf dem Zettel macht. Die Regierungsparteien, allen voran der LSAP-Einpeitscher Alex Bodry verunglimpfen die Leute, die mit Nein stimmen als ungebildet, ja sogar regelrecht als Dumm. Die ganz strittigen Punkte waren keine strittigen Punkte. Einzig und allein politisches Kalkül und der Versuch, der CSV den Arm zu biegen, brachten genau diese Punkte zur Abstimmung in einem Referendum. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass kein einziges Wahlbüro das Regierungskonzept getragen hat. Dass hier keine Konsequenzen aus diesem Debakel gezogen wurden! Gambia klebt an ihren Sesseln.

Wenn also jetzt die CSV die Regierung auffordert, endlich mit der Arbeit anzufangen, dann fordert die Wellenreiterin vom Journal die CSV auf, sie solle doch mit politischen Inhalten Profil zu zeigen. Ist es denn kein Profil, wenn gesagt wird, dass die Regierung im Winterschlaf ist, dass die Verfassungsreform ohne die Gambia-Polemik über die Bühne gehen sollte, dass das Nationalitätengesetz bestimmte Inhalte haben sollte, dass das Polizeiaudit öffentlich zugänglich gemacht werden sollte.

Das Polizeiaudit zeigt meiner Meinung nach, dass Gambia schlechte Arbeit leistet und dass die Minister der CSV, welche vor Gambia für die Polizei zuständig waren, gute Arbeit geleistet haben. Erfahrungsgemäß ist Gambia immer bestrebt, mit Tricks und Haken, anstatt mit Kompetenz und Intelligenz, gegen die grösste Oppositionspartei vorzugehen.

Jetzt auch noch die Unruhe in den Gemeinden gegen die Schließung der Proximitätskommissariate, welche von der, wie üblich, nicht vorhandenen Informationspolitik der Regierung herauf beschworen wurde, der CSV anzulasten, das ist doch ein großes Stück. Allerdings habe ich hier noch nichts von Monnerich gehört, eine Gemeinde welche … sozialistisch regiert wird. Wer hätte das gedacht?

Das finale Zitat der Wellenreiterin ist allerdings beachtenswert:

Gerade der für ihre Ideenlosigkeit, ihren politischen Stillstand, die sich häufenden Fehltritte und die mangelnden Konzepte abgestraften CSV…

Wo bitte wurde die CSV “abgestraft”? Wenn ich ein Rennen bestreite, Erster werde und nur ein klein wenig langsamer laufe als die Rennen vorher, in denen ich alle Rekorde gebrochen habe, habe ich das Rennen trotzdem gewonnen.Abgestraft wurden andere. Jedenfalls sind die Ideenlosigkeit, der politische Stillstand, die sich häufenden Fehltritte und die mangelnden Konzepte ein Problem der Gambia-Majorität. Hoffentlich ertrinkt die Wellenreiterin nicht in Ihrer Konzeptlosigkeit.

Die kleine Schuhverkäuferin hat wieder zugeschlagen!

Posted by Lucien SCHILLING On 18/01/2016

Corinne Cahen hat ihren ersten Neujahrsempfang hinter sich. Bravo!

Corinne Cahen (DP), Parteipräsidentin und Schuhverkäuferin, und deshalb als Familienministerin begnadet talentiert, rühmt die soziale Ader der Regierung. Die Regierung habe jetzt den Mietzuschuss eingeführt. Dabei hat sie gerade mal 2 Jahre gebraucht, um diesen aus der Schublade zu ziehen. Es wäre ansonsten zu sehr augefallen, dass das Gesetz von Marco Schank (CSV) vorbereitet worden war. Hätte  hätte Gambia nicht die Bremse und den Rückwerksgang eingelegt, wäre der Mietzuschuss längst verabschiedet.

Außerdem würde die Regierung massiv bauen; Gambia baut sicherlich passgerechte Wohnungen für geschasste (blaue) MinisterInnen.

Ihre soziale Ader beweist aber Cahen indem sie soziale Maßnahmen abschafft, bevor die entsprechenden Nachfolgemaßnahmen überhaupt erst angedacht sind. Gut gemacht Frau Cahen. So macht man Familienpolitik! Das schafft Ausgleich im Haushalt und spart enorm Geld.

Die verfehlte e-Auto Politik!

Posted by Lucien SCHILLING On 15/01/2016

Die Zahl der verkauften Elektroautos in Luxemburg nimmt stark ab. Dies war zu erwarten, denn die Autos haben gravierende Nachteile. Zum ersten ist die Reichweite sehr eingeschränkt. Hinzu kommt die benötigte Pause vun meheren Stunden um die Baterien aufzuladen. Mit etwa 100km ist die Reichweite der meisten Elektroautos absolut ungenügend, kann man so jedenfalls die meisten Strecken nicht einmal hin und zurück in einem Rutsch absolvieren.

Das zweite Argument ist der Preis, der wesentlich über dem liegt, was für ein standard Wagen zu zahlen ist. Hier wird man natürlich den Verdacht nicht los, dass die Automobilindustrie dies genauso haben möchte, damit die Verkaufszahlen der klassischen Verbrennungsmotorwagen nicht zu sehr einbrechen. Der Mehrwert der Automobilindustrie bei Verbrennungsmotoren ist höher.

Tesla ist in meinen Augen wohl der einzige Hersteller, welcher Elektroautos zu einem annehmbaren Preis anbietet, welche sogar eine gute, wenn auch immer noch ungenügende Reichweite haben. Tesla hat ein ausgesprochen gutes Preis/Leistungsverhältnis und braucht den Unterschied zu Wagen und Herstellern der gleichen Preisklasse nicht zu scheuen.

Das dritte Argument ist natürlich die fehlende Bezuschussung seitens des Staates. Der Infrastrukturminister F. Bausch jedenfalls meinte, dass dies angesichts “fallender Preise und steigender Aktzeptanz” nicht mehr nötig sei. Nun, die Preise fallen nicht dementsprechend und in Zeiten fallender Benzinpreise wird jegliches finanzielle Argument weiter in die falsche Richtung gedrängt. Das massive Aufstellen von e-Tankstellen ist übrigens kein Argument, sich ein e-Auto anzuschaffen, genügt doch im Ernstfall eine einfache Steckdose.

Sowohl die Autoindustrie mit ihren Schummelautos als auch die Politik, mit ihrer Schummelpackung versagen hier kläglich. Ein richtiges Konzept in jeder Hinsicht fehlt. Schade, Luxemburg könnte hier einen grossartigen Ansatz liefern.

Journal bedauert CSV!

Posted by Lucien SCHILLING On 06/01/2016

Der Journal, die ureigenste DP-Zeitung ohne Inhalt, bedauert in einem Editorial die CSV ob ihrer Möglichkeit aus mehren potentiellen und sehr kompetenten Politikern einen Spitzenkandidaten für die anstehenden Landeswahlen in 2 Jahren auswählen zu dürfen.

Sollte Luc Frieden wieder in die nationale Politik eintreten wollen, so ist er sicherlich willkommen. Sollte er aber der Politik fern bleiben und weiterhin in der Privatwirtschaft arbeiten wollen, so wird die CSV einen anderen kompetenten Politiker in den Wahlkampf schicken.

Sollte die Autorin nicht eher die DP bedauern ob ihrer desaströsen Umfrageergebnisse?

Die Sonntagsfrage…

Posted by Lucien SCHILLING On 05/01/2016

Das Tageblatt hat heute die Ergebnisse seiner sogenannten Sonntagsfrage veröffentlicht. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Partei der Ex-Ministerin Nagel weiter an Terrain verliert, ist sie ja im Osten nicht mehr in der Regierung vertreten.

Dieser Sitz wird sicherlich an den Helden von Mondorf gehen, welcher den Regierungssitz ausgeschlagen hat, um Bürgermeister von Mondorf zu bleiben. Dies ist eine schlechte Nachricht für den Ex-DP-Generalsekretär, welcher jetzt wohl auf verlorenem Posten sitzt. Und selbstverständlichentzieht dieser natürlich auch seiner Parteifeindin Nagel jegliches Schlachtfeld für ein Comeback auf lokaler und nationaler Ebene, schliesslich würde diese ins Parlament nachrücken, wenn Lex Delles zu Staatssekretäreheren gekommen wäre. Gut so.

Amerikaner und das Recht auf Waffen

Posted by Lucien SCHILLING On 04/01/2016

Derzeit ist der US-Präsident Obama in seinem letzten Jahr: Als Vermächnis möchte er den Amerikanern ein sicheres Amerika hinterlassen.

Er hat in seiner 8-jährigen Amtszeit mit vielen Dämonen zu kämpfen gehabt, die ihm sein überaus unkompetenter Vorgänger George Walker Bush hinterlassen hat. Und er hat es nicht geschafft, diese zu besiegen.

Der Irak ist unsicherer als jemals zuvor. Afganistan erdudet die Rückkehr der Taliban. Guantanamo ist immer noch ein unwürdiges und unmenschliches Gefängnis, in dem, unter amerikanischer Kontrolle, Menschen jahrelang ohne Gerichtsverfahren und sogar ohne Anspruch auf ein Gerichtsverfahren, festgehalten werden, gefoltert werden, gedemütigt werden. Hiermit bin ich mir bewusst, dass wohl einige der Festgehaltenen Verbrecher sind. Allerdings hat jeder ein Recht auf ein faires Verfahren in angemessener Zeit. Dies ist ein Armutsbekenntnis für ein Land, welches sich die Verteidigung der Rechte der Menschen in aller Welt auf die Fahne geschrieben hat.

Eine weitere unbendbare Baustelle sind die Waffengesetze in Amerika. Die Amerikaner sind in einer Art so besessen von ihren Waffen, dass sie, sogar wenn sie ansonsten ziemlich vernünftig sind, jedem venünftigenm Argument unzugänglich werden, wenn es um eine Beschränkung dieses von der Verfassung garantierten Rechtes geht. Wären sie doch nur ähnlich besessen, wenn es sich um die Verteidigung individueller Freiheiten handelt! “Privacy” hat jedenfalls in Amerika einen sehr viel niedrigeren Stellenwert.

Auch der umstrittene Präsidentschaftskandidat Donal Trump “You’re fired” sagte in einer Stellungnahme zu den Paris- und Oregon-Attentaten, er hätte mit seiner Waffe die Teroristen tod geschossen. Schade nur, dass Donald Trump nicht zur stelle war. Vielleicht wäre dieses Problem der Republikaner dann gelöst.

Das Argument der Amerikaner, dass eine Waffe ein Mehr an Sicherheit bedeutet, wird durch die Statistik widerlegt. Nirgends sonst in der freien Welt kommen so viele Menschen durch die Waffe um als in Amerika. Viele dieser Toten sind vermeidliche Unfalltote. Andere jedoch sind richtige geplante Gewaltverbrechen.

Jetzt sollen zumindest die Privatverkäufe von Waffen eingeschränkt werden. Die Amerikaner werden Sturm dagegen laufen. Sie wollen eben partout verhindern, dass ihre Welt sicherer wird!

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