Tag: LSAP

Fehlzeiten sind auch Arbeitszeiten!

Es ist wieder eimal soweit, die allgemeine Hitliste der Fehlzeiten des Parlaments wurde publiziert. Dass dies allerdings absolut nichts zu der politischen Arbeit der Deputierten aussagt, ist bei der polemischen Aussage Nebensache.

Um es hier einmal klar zu sagen: Politiker haben auch Missionen zu erfüllen, und diese Missionen bewirken nun mal, dass man ab und zu etwas weniger im Plenum sitzt.

Außerdem wird hierbei vergessen, dass ein großer Teil der politischen Arbeit in den Kommissionen vollbracht wird. Diese Statistik wurde aber von der Presse nicht publiziert, vielleicht, weil sie absolut unverdaulich ist.

Jede Fehlzeit wird entschuldigt und begründet. Auf die Begründung kommt es an. Bei Marc Angel (LSAP) kann ich mir zB vorstellen, dass dieser länger krank geschrieben war, da er wegen eines Busunfalls im Krankenhaus versorgt werden musste.

Anne Brasseur (DP) vertritt unser Land als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg und hat somit eine sehr wichtige Aufgabe übernommen. Auch dies ist Arbeitszeit…

Die Fehlzeitenstatistik ist absolut nichtssagend und überflüssig. Dass sie öffentlich ist, ist gut. Dass sie von der Presse aufgegriffen wird ist absoluter Schwachsinn.

Aber die Presse ist ja bekanntermaßen nur so gescheit wie das Volk, deren Meinung sie machen. Beim Referendum hat man gemerkt, dass auch die Presse weder Feeling für das Volk hat, noch dass sie sich neutral und Meinungsbildend (im Sinne der Bildung) benimmt.

Shame on you!

Dan Kersch und die Gemeindeautonomie

Dan Kersch, welcher sich als Bürgermeister von Mondercange und Syvicol Präsident vehement gegen jegliche Einmischung in die Gemeindeautonomie wehrt… ups also, hm, gewehrt hat, setzt sich erstaunlicher Weise als Innenminister über diese hinweg.

Das ist sicherlich die Retourkutsche wegen seiner Abwahl aus dem Syvicol, eine Organisation, die er als Präsident leitete und öfters missbrauchte um seiner Parteipolitik am linken Rande der LSAP Gehör zu verschaffen. Jetzt, wo das Syvicol eine Entscheidung getroffen hat, die in den Befugnissen des Syvicol liegt, die dem Minister aber nicht genehm ist, biegt er das Recht um seine ebenfalls am linken Rande der LSAP angesiedelte Mitstreiterin in einen Posten zu hieven, für den diese nicht einmal Kandidat war. Shame on you!

Und jetzt lässt er auch noch das Gesetz ändern, dass das Syvicol nur noch beratend eingreifen darf, da man ihm vor Augen geführt hat, dass Gesetze eingehalten werden müssen. Das sind doch fast schon kommunistisch-diktatorische Methoden.

In einem Interview für PaperJam lässt er, damals noch als Präsident des Syvicol, folgendes Sagen:

Pour donner une appréciation sur les élections communales, il faut d’abord donner une appréciation sur les communes. Je suis d’avis que celles-ci sont un maillon important dans la construction démocratique, car elles représentent une institution qui inspire le plus de confiance aux citoyens. On s’en aperçoit dans les sondages, et ce n’est sans doute pas un hasard, étant donné que les communes sont proches des citoyens: c’est un endroit où ils ont leur premier contact et où ils peuvent quasiment toucher de la main les responsables politiques, à la différence de la scène nationale ou européenne.

So kennen und lieben wir die Wendehälse! Deshalb werden wir auch tunlichst darauf aufpassen, dass außer Asselborn kein Sozialist mehr ins Parlament gewählt wird. 😛

Das tapfere Schneiderlein

Minister Schneider, der Witze-Erster, hat wieder einmal zugeschlagen und sein  Geltungsbedürfnis ausgespielt, indem er per Twitter uns allen eine Indextranche bescherte. Eigentlich setzte er nur die Mitteilung ab, die Indextranche wird ja aufgrund von realen Daten fällig, aber ich frage mich immer wieder, wieso dieser Mensch dies nicht in einer offiziellen Form tun kann oder will.

Wir erinnern uns: Die Nachricht vom Rücktritt von Jeannot Krecké, dem Wirtschaftsminister der vorigen Regierung Juncker-Asselborn, wurde im Laufe einer Wirtschaftsmission in Vietnam von “Parteifreunden” geleakt. Das allgemeine Verhalten von Schneider lässt mich auf den Gedanken kommen, dass Schneider in dieser Sache nicht ganz untätig war.

Auch scheint es mir, als ob Schneider die treibende Kraft an den Problemen in der Regierung Juncker-Asselborn war. Dass er Asselborn den Spitzenjob abgeluchst hat, hat Asselborn ohne Umschweife zugegeben. Dass aber Schneider und nicht Asselborn bei den Wahlen kläglich versagt hat, das muss dem tapferen Schneiderlein aber noch immer weh tun, zumal seine großartigen Sprüche à la Bierstudium bei einer Diplomüberreichung oder sein Groß-Fenster-aufreissen nicht mehr oder noch nie gut ankamen.

Schneider sollte sich erst einmal in Bescheidenheit üben, aber das kann man ja einem Rolls-Royce-Fahrer nicht abverlangen. Trotzdem: Niemand würde ihm dieses übel nehmen. Auch seine Parteigenossen nicht. Es könnte der LSAP sogar nur gut tun. 😀

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