Category: PaperJam

Die Presse und ihre Privilegien (…in Luxemburg)!

Die Presse hat ihre Privilegien. Sie dürfen zB ungestraft Recel de Secret Professionnel  betreiben und werden als Helden gefeiert. Recel de Secret d’Instruction? Kein Problem. Das Presserecht gibt ihnen Narrenfreiheit. Der normale Bürger darf das nicht. Die Presse lügt? Kein Problem. Wenn man nicht schnell genug reagiert, sind die Presseorgane nicht mehr zu belangen. Die Presse hat es also gut… hier in Luxemburg. Sie darf ruhig lügen (oder sagen wir mal kontrollierte Unwahrheiten, klein und fein dosiert) verbreiten. Sie darf ruhig unbescholtene Bürger diffamieren, wenn es dem Redakteur (oder seinen “Hintermännern”) gefällt. Sie darf sogar News machen, wie kürzlich bei RTL in der Affäre Lunghi. Und dann hat RTL noch die Unverfrorenheit zu behaupten, dass RTL sich dermaßen viele Gedanken macht. So geschehen, als RTL das Tageblatt kritisierte, als dieses nach Bild-Manier Namen und Bild des unglückseligen Maschinisten der CFL veröffentlichte. Und dies noch bevor die CFL selbst oder die Ermittlungsbehörden in dieser Affäre des Zugunglückes nahe Düdelingen die Ergebnisse ihrer Ermittelungen bekannt gegeben haben. Wo bleibt hier der Respekt vor der Privatsphäre und der Unschuldsvermutung?

Aber auch andere Medien wagen sich auf gefährliches Terrain. Sie stellen Behauptungen auf, welche sie im Falle des Falles nicht beweisen können, nicht einmal ansatzweise. Ob diese Medien den anschließenden Verleumdungsprozess überstehen? Man darf nicht einfach anderen Leuten schaden. Das ist eines jeden Journalisten unwürdig. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, ordentlich informiert zu werden. Sie hat keinen Anspruch darauf Namen mitgeteilt zu bekommen, welche sich dann im Endeffekt als unschuldig erweisen oder einfach Lügen aufgetischt zu bekommen.

Anderswo, bei dem Türken, wird man eingesperrt, wenn man den Herrschenden nicht genehm ist. Wohlgemerkt, nicht dem armen Mann oder der armen Frau von der Straße. Unsere sogenannten Journalisten würden da keine 3 Tage berichten, oder sie würden das Lied der Mächtigen singen. In Polen werden die Fernsehsender an die kurze Leine genommen und in Ungarn werden privaten Sendern die Lizenz entzogen und unliebsame Presse wird einfach von befreundeten Milliardären aufgekauft. Aus mit der Pressefreiheit. Es lebe die Gleichschaltung.

Und im Land der unbegrenzten Freiheiten? Da kann man Waffen kaufen, zum Teil ohne jede Formalitäten. Muslime, auch wenn sie Söhne des großen Muhamed Ali sind, werden am Flughafen von Grenzern festgesetzt und verhört. Generalverdacht!

Alle Presseorgane, die nicht das Lied des Präsidenten singen, werden kurzerhand von der Information aus erster Hand ausgeschlossen. So begann auch die Diktatur in Nazideutschland. Und auch in der Türkei. Kleine Nadelstiche, langsam aber stetig. Bis dass dann die Macht in einer Hand lag. Hat man aus der Geschichte denn gar nichts gelernt. DIese Entwicklung macht mir Angst.

Die Presse hat es nicht gut in der Welt. In Luxemburg führt sie sich allerdings eher auf, wie ein verwöhntes dreijähriges Kind, welches die Bonbons nicht bekommt, die es unbedingt haben möchte.

Dan Kersch und die Gemeindeautonomie

Dan Kersch, welcher sich als Bürgermeister von Mondercange und Syvicol Präsident vehement gegen jegliche Einmischung in die Gemeindeautonomie wehrt… ups also, hm, gewehrt hat, setzt sich erstaunlicher Weise als Innenminister über diese hinweg.

Das ist sicherlich die Retourkutsche wegen seiner Abwahl aus dem Syvicol, eine Organisation, die er als Präsident leitete und öfters missbrauchte um seiner Parteipolitik am linken Rande der LSAP Gehör zu verschaffen. Jetzt, wo das Syvicol eine Entscheidung getroffen hat, die in den Befugnissen des Syvicol liegt, die dem Minister aber nicht genehm ist, biegt er das Recht um seine ebenfalls am linken Rande der LSAP angesiedelte Mitstreiterin in einen Posten zu hieven, für den diese nicht einmal Kandidat war. Shame on you!

Und jetzt lässt er auch noch das Gesetz ändern, dass das Syvicol nur noch beratend eingreifen darf, da man ihm vor Augen geführt hat, dass Gesetze eingehalten werden müssen. Das sind doch fast schon kommunistisch-diktatorische Methoden.

In einem Interview für PaperJam lässt er, damals noch als Präsident des Syvicol, folgendes Sagen:

Pour donner une appréciation sur les élections communales, il faut d’abord donner une appréciation sur les communes. Je suis d’avis que celles-ci sont un maillon important dans la construction démocratique, car elles représentent une institution qui inspire le plus de confiance aux citoyens. On s’en aperçoit dans les sondages, et ce n’est sans doute pas un hasard, étant donné que les communes sont proches des citoyens: c’est un endroit où ils ont leur premier contact et où ils peuvent quasiment toucher de la main les responsables politiques, à la différence de la scène nationale ou européenne.

So kennen und lieben wir die Wendehälse! Deshalb werden wir auch tunlichst darauf aufpassen, dass außer Asselborn kein Sozialist mehr ins Parlament gewählt wird. 😛

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