Category: Politik

Die verfehlte e-Auto Politik!

Die Zahl der verkauften Elektroautos in Luxemburg nimmt stark ab. Dies war zu erwarten, denn die Autos haben gravierende Nachteile. Zum ersten ist die Reichweite sehr eingeschränkt. Hinzu kommt die benötigte Pause vun meheren Stunden um die Baterien aufzuladen. Mit etwa 100km ist die Reichweite der meisten Elektroautos absolut ungenügend, kann man so jedenfalls die meisten Strecken nicht einmal hin und zurück in einem Rutsch absolvieren.

Das zweite Argument ist der Preis, der wesentlich über dem liegt, was für ein standard Wagen zu zahlen ist. Hier wird man natürlich den Verdacht nicht los, dass die Automobilindustrie dies genauso haben möchte, damit die Verkaufszahlen der klassischen Verbrennungsmotorwagen nicht zu sehr einbrechen. Der Mehrwert der Automobilindustrie bei Verbrennungsmotoren ist höher.

Tesla ist in meinen Augen wohl der einzige Hersteller, welcher Elektroautos zu einem annehmbaren Preis anbietet, welche sogar eine gute, wenn auch immer noch ungenügende Reichweite haben. Tesla hat ein ausgesprochen gutes Preis/Leistungsverhältnis und braucht den Unterschied zu Wagen und Herstellern der gleichen Preisklasse nicht zu scheuen.

Das dritte Argument ist natürlich die fehlende Bezuschussung seitens des Staates. Der Infrastrukturminister F. Bausch jedenfalls meinte, dass dies angesichts “fallender Preise und steigender Aktzeptanz” nicht mehr nötig sei. Nun, die Preise fallen nicht dementsprechend und in Zeiten fallender Benzinpreise wird jegliches finanzielle Argument weiter in die falsche Richtung gedrängt. Das massive Aufstellen von e-Tankstellen ist übrigens kein Argument, sich ein e-Auto anzuschaffen, genügt doch im Ernstfall eine einfache Steckdose.

Sowohl die Autoindustrie mit ihren Schummelautos als auch die Politik, mit ihrer Schummelpackung versagen hier kläglich. Ein richtiges Konzept in jeder Hinsicht fehlt. Schade, Luxemburg könnte hier einen grossartigen Ansatz liefern.

Journal bedauert CSV!

Der Journal, die ureigenste DP-Zeitung ohne Inhalt, bedauert in einem Editorial die CSV ob ihrer Möglichkeit aus mehren potentiellen und sehr kompetenten Politikern einen Spitzenkandidaten für die anstehenden Landeswahlen in 2 Jahren auswählen zu dürfen.

Sollte Luc Frieden wieder in die nationale Politik eintreten wollen, so ist er sicherlich willkommen. Sollte er aber der Politik fern bleiben und weiterhin in der Privatwirtschaft arbeiten wollen, so wird die CSV einen anderen kompetenten Politiker in den Wahlkampf schicken.

Sollte die Autorin nicht eher die DP bedauern ob ihrer desaströsen Umfrageergebnisse?

Die Sonntagsfrage…

Das Tageblatt hat heute die Ergebnisse seiner sogenannten Sonntagsfrage veröffentlicht. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Partei der Ex-Ministerin Nagel weiter an Terrain verliert, ist sie ja im Osten nicht mehr in der Regierung vertreten.

Dieser Sitz wird sicherlich an den Helden von Mondorf gehen, welcher den Regierungssitz ausgeschlagen hat, um Bürgermeister von Mondorf zu bleiben. Dies ist eine schlechte Nachricht für den Ex-DP-Generalsekretär, welcher jetzt wohl auf verlorenem Posten sitzt. Und selbstverständlichentzieht dieser natürlich auch seiner Parteifeindin Nagel jegliches Schlachtfeld für ein Comeback auf lokaler und nationaler Ebene, schliesslich würde diese ins Parlament nachrücken, wenn Lex Delles zu Staatssekretäreheren gekommen wäre. Gut so.

Amerikaner und das Recht auf Waffen

Derzeit ist der US-Präsident Obama in seinem letzten Jahr: Als Vermächnis möchte er den Amerikanern ein sicheres Amerika hinterlassen.

Er hat in seiner 8-jährigen Amtszeit mit vielen Dämonen zu kämpfen gehabt, die ihm sein überaus unkompetenter Vorgänger George Walker Bush hinterlassen hat. Und er hat es nicht geschafft, diese zu besiegen.

Der Irak ist unsicherer als jemals zuvor. Afganistan erdudet die Rückkehr der Taliban. Guantanamo ist immer noch ein unwürdiges und unmenschliches Gefängnis, in dem, unter amerikanischer Kontrolle, Menschen jahrelang ohne Gerichtsverfahren und sogar ohne Anspruch auf ein Gerichtsverfahren, festgehalten werden, gefoltert werden, gedemütigt werden. Hiermit bin ich mir bewusst, dass wohl einige der Festgehaltenen Verbrecher sind. Allerdings hat jeder ein Recht auf ein faires Verfahren in angemessener Zeit. Dies ist ein Armutsbekenntnis für ein Land, welches sich die Verteidigung der Rechte der Menschen in aller Welt auf die Fahne geschrieben hat.

Eine weitere unbendbare Baustelle sind die Waffengesetze in Amerika. Die Amerikaner sind in einer Art so besessen von ihren Waffen, dass sie, sogar wenn sie ansonsten ziemlich vernünftig sind, jedem venünftigenm Argument unzugänglich werden, wenn es um eine Beschränkung dieses von der Verfassung garantierten Rechtes geht. Wären sie doch nur ähnlich besessen, wenn es sich um die Verteidigung individueller Freiheiten handelt! “Privacy” hat jedenfalls in Amerika einen sehr viel niedrigeren Stellenwert.

Auch der umstrittene Präsidentschaftskandidat Donal Trump “You’re fired” sagte in einer Stellungnahme zu den Paris- und Oregon-Attentaten, er hätte mit seiner Waffe die Teroristen tod geschossen. Schade nur, dass Donald Trump nicht zur stelle war. Vielleicht wäre dieses Problem der Republikaner dann gelöst.

Das Argument der Amerikaner, dass eine Waffe ein Mehr an Sicherheit bedeutet, wird durch die Statistik widerlegt. Nirgends sonst in der freien Welt kommen so viele Menschen durch die Waffe um als in Amerika. Viele dieser Toten sind vermeidliche Unfalltote. Andere jedoch sind richtige geplante Gewaltverbrechen.

Jetzt sollen zumindest die Privatverkäufe von Waffen eingeschränkt werden. Die Amerikaner werden Sturm dagegen laufen. Sie wollen eben partout verhindern, dass ihre Welt sicherer wird!

Schneiders Monolog…

Minister Schneider hat wieder einmal zu schnell gedacht und sofort seinen Geistesblitz per Twitter unter das Volk gebracht. Dabei ist es doch in großes Anliegen der unseligen Gambia Entscheidungen im Dialog herbei zu führen.

Wie der Dialog bei der Macht des Bösen (meine Star Wars Affinität schlägt hier durch), hat Gambia zur Genüge bei multiplen Gelegenheiten bewiesen. Bist Du nicht Gambias Meinung, bist Du böse, unkompetent und gegen den Fortschritt, fremdenfeindlich, dumm, ungebildet und vieles mehr.

Miche Wurth ist allerdings weder das eine noch das andere und steht sogar der Rehierung oder zumindest Teilen der Regierung nahe. Jedenfalls hatte das Patronat sich beim Referendum auf die Seite der Regierung geschlagen.

Jetzt aber legt Michel Wurth dem tapferen Schneiderlein nahe, zuerst mit den Betroffenen zu sprechen, bevor dieser über Twitter kommuniziert. Mehr zu diesem Thema gibt es unter Anderem beim Jeudi.

Interview oder was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

In einem Interview im Quotidien sagt Herr Meisch, der Schulminister, folgendes:

Claude Meisch: … Mais je peux dire que c’était ma volonté de reprendre les responsabilités dans ce ministère. Et le Premier ministre m’a immédiatement soutenu dans cette démarche.

Dabei hatte er noch vor einiger Zeit ein Auge auf das Finanzministerium geworfen. Ich zweifele zwar, dass er mit den Finanzen kompetenter als mit der Bildung umgegangen wäre, glaube aber, dass ein anderer Bildungsminister der Schule in Luxemburg gut getan hätte.

Fehlzeiten sind auch Arbeitszeiten!

Es ist wieder eimal soweit, die allgemeine Hitliste der Fehlzeiten des Parlaments wurde publiziert. Dass dies allerdings absolut nichts zu der politischen Arbeit der Deputierten aussagt, ist bei der polemischen Aussage Nebensache.

Um es hier einmal klar zu sagen: Politiker haben auch Missionen zu erfüllen, und diese Missionen bewirken nun mal, dass man ab und zu etwas weniger im Plenum sitzt.

Außerdem wird hierbei vergessen, dass ein großer Teil der politischen Arbeit in den Kommissionen vollbracht wird. Diese Statistik wurde aber von der Presse nicht publiziert, vielleicht, weil sie absolut unverdaulich ist.

Jede Fehlzeit wird entschuldigt und begründet. Auf die Begründung kommt es an. Bei Marc Angel (LSAP) kann ich mir zB vorstellen, dass dieser länger krank geschrieben war, da er wegen eines Busunfalls im Krankenhaus versorgt werden musste.

Anne Brasseur (DP) vertritt unser Land als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung in Strassburg und hat somit eine sehr wichtige Aufgabe übernommen. Auch dies ist Arbeitszeit…

Die Fehlzeitenstatistik ist absolut nichtssagend und überflüssig. Dass sie öffentlich ist, ist gut. Dass sie von der Presse aufgegriffen wird ist absoluter Schwachsinn.

Aber die Presse ist ja bekanntermaßen nur so gescheit wie das Volk, deren Meinung sie machen. Beim Referendum hat man gemerkt, dass auch die Presse weder Feeling für das Volk hat, noch dass sie sich neutral und Meinungsbildend (im Sinne der Bildung) benimmt.

Shame on you!

Dan Kersch und die Gemeindeautonomie

Dan Kersch, welcher sich als Bürgermeister von Mondercange und Syvicol Präsident vehement gegen jegliche Einmischung in die Gemeindeautonomie wehrt… ups also, hm, gewehrt hat, setzt sich erstaunlicher Weise als Innenminister über diese hinweg.

Das ist sicherlich die Retourkutsche wegen seiner Abwahl aus dem Syvicol, eine Organisation, die er als Präsident leitete und öfters missbrauchte um seiner Parteipolitik am linken Rande der LSAP Gehör zu verschaffen. Jetzt, wo das Syvicol eine Entscheidung getroffen hat, die in den Befugnissen des Syvicol liegt, die dem Minister aber nicht genehm ist, biegt er das Recht um seine ebenfalls am linken Rande der LSAP angesiedelte Mitstreiterin in einen Posten zu hieven, für den diese nicht einmal Kandidat war. Shame on you!

Und jetzt lässt er auch noch das Gesetz ändern, dass das Syvicol nur noch beratend eingreifen darf, da man ihm vor Augen geführt hat, dass Gesetze eingehalten werden müssen. Das sind doch fast schon kommunistisch-diktatorische Methoden.

In einem Interview für PaperJam lässt er, damals noch als Präsident des Syvicol, folgendes Sagen:

Pour donner une appréciation sur les élections communales, il faut d’abord donner une appréciation sur les communes. Je suis d’avis que celles-ci sont un maillon important dans la construction démocratique, car elles représentent une institution qui inspire le plus de confiance aux citoyens. On s’en aperçoit dans les sondages, et ce n’est sans doute pas un hasard, étant donné que les communes sont proches des citoyens: c’est un endroit où ils ont leur premier contact et où ils peuvent quasiment toucher de la main les responsables politiques, à la différence de la scène nationale ou européenne.

So kennen und lieben wir die Wendehälse! Deshalb werden wir auch tunlichst darauf aufpassen, dass außer Asselborn kein Sozialist mehr ins Parlament gewählt wird. 😛

Weymerskirch – der Gescheiterte

Es gibt Momente, in denen man das Radio einfach abdrehen möchte. So wie heute morgen auf 100,7. Im Interview war Patrick Weymerskirch, der gescheiterte President des Jugendparlaments, in seiner Funktion als Anführer der Bewegung Jo.16.

Es ging demnach um die gescheiterte Referndumsfrage zu dem Wahlrecht ab 16. Er hat viel gelabert, die Fragen waren bestimmt nicht intelligenter als die Antworten. Was er, Weymerskirch, aber unterschlagen hat, ist, dass sogar die Fraktion der 18-24-jährigen sich mehrheitlich gegen eine Absenkung des Wahlalter aussprachen.

Ich wundere mich hier wieder einmal, mit welcher Frechheit ein Ergebnis, welches einem nicht passt, schlecht geredet wird, obwohl eine überwältigende Majorität der Wahlberechtigten dieses Ergebnis, nämlich die Ablehnung der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, herbeigeführt hat.

Man sollte das Ergebnis respektieren, aufgrund der Deutlichkeit des Ergebnisses. Gambia hat sich eine blutige Nase geholt und weigert sich die Konsequenzen zu ziehen. Schade für Gambia, dass sie ein Referndum organisierten. Ansonsten hätten sie der CSV vorwerfen können, diese sei konservativ und würde nicht den Willen des Volkes vertreten. 😛

Das tapfere Schneiderlein

Minister Schneider, der Witze-Erster, hat wieder einmal zugeschlagen und sein  Geltungsbedürfnis ausgespielt, indem er per Twitter uns allen eine Indextranche bescherte. Eigentlich setzte er nur die Mitteilung ab, die Indextranche wird ja aufgrund von realen Daten fällig, aber ich frage mich immer wieder, wieso dieser Mensch dies nicht in einer offiziellen Form tun kann oder will.

Wir erinnern uns: Die Nachricht vom Rücktritt von Jeannot Krecké, dem Wirtschaftsminister der vorigen Regierung Juncker-Asselborn, wurde im Laufe einer Wirtschaftsmission in Vietnam von “Parteifreunden” geleakt. Das allgemeine Verhalten von Schneider lässt mich auf den Gedanken kommen, dass Schneider in dieser Sache nicht ganz untätig war.

Auch scheint es mir, als ob Schneider die treibende Kraft an den Problemen in der Regierung Juncker-Asselborn war. Dass er Asselborn den Spitzenjob abgeluchst hat, hat Asselborn ohne Umschweife zugegeben. Dass aber Schneider und nicht Asselborn bei den Wahlen kläglich versagt hat, das muss dem tapferen Schneiderlein aber noch immer weh tun, zumal seine großartigen Sprüche à la Bierstudium bei einer Diplomüberreichung oder sein Groß-Fenster-aufreissen nicht mehr oder noch nie gut ankamen.

Schneider sollte sich erst einmal in Bescheidenheit üben, aber das kann man ja einem Rolls-Royce-Fahrer nicht abverlangen. Trotzdem: Niemand würde ihm dieses übel nehmen. Auch seine Parteigenossen nicht. Es könnte der LSAP sogar nur gut tun. 😀

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